Herzlich willkommen auf der Internetseite der Uedemer CDU!

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder und Vertreter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,

Von der finanziellen Ausgangslage gesehen, geht es der Gemeinde Uedem gut, da auch der Jahresabschluss 2020 und die anderen Kennzahlen des Haushaltes zufriedenstellend sind. In den letzten Jahren stieg die Ausgleichsrücklage von knapp unter 4 Millionen auf über 9 Millionen Euro. Wie die Prognose des Kämmerers Gerd-Heinz Billion erwarten lässt und wenn zudem auch der Jahresabschluss 2021 noch positiv ausfällt, gibt es eine Ausgleichsrücklage von fast 10 Millionen Euro.

Die gute Kassenlage ist unserem Bürgermeister zu verdanken, der zum Beispiel für den Radweg Boxteler Bahn und auch für den Kunstrasenplatz hohe Landeszuschüsse organisierte.

Dafür Rainer hast du unseren Dank verdient.

Man darf generell feststellen, dass das Gespann Rainer Weber und Gerd-Heinz Billion in den letzten 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Gemeinde Uedem finanziell gut dasteht und viele Gemeinden uns dafür auch beneiden.

Der Haushalt 2022 war bis auf eine neue Maßnahme in Keppeln nicht besonders spannend, da die größeren Projekte bereits zur Kommunalwahl September 2020 beschlossen wurden.

In den nächsten Monaten stehen folgende geplante Hochbaumaßnahmen an:

a) OGS an der Grundschule

Die notwendige Erweiterung der Grundschule mit neuen Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule verursacht Kosten von ca. 2,2 Millionen Euro. Hiervon profitieren             100 Schülerinnen und Schüler in der offenen Ganztagsschule und zudem 30 Schülerinnen und Schüler bei der Schule 8 bis 1.

Die Notwendigkeit, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen, wird in Zukunft noch notwendiger sein und daher rechnen wir auch mit weiter steigenden Zahlen in der              Offenen Ganztagsschule.

b) Dorfgemeinschaftshaus in Uedemerbruch

Die Bürgerbegegnungsstätte in Uedemerbruch erzeugt nach der aktuellen Schätzung Kosten in Höhe von 1,855 Millionen Euro. Bereits bei der Beschlussfassung im Rat vor anderthalb Jahren haben uns die Kosten mit 1,3 Millionen Euro stark beschäftigt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten/Nutzung der Maßnahme. Die jetzige Preisentwicklung um weitere 550.000 Euro hat diese Gedanken noch verstärkt.

Wir sehen jedoch keine Alternative hierzu oder eine alternative Einsparungsmöglichkeit. Die gute Gemeinschaft im Ort von Uedemerbruch, das Vereinsleben und das Kulturangebot gilt es für die CDU zu erhalten.

Wir erwarten jedoch auch, dass die Dorfgemeinschaft in den nächsten Jahren die Verpflichtung zur Aufbringung der Betriebskosten umsetzen wird.

c) Einbau eines Aufzuges, Erweiterung und Sanierung des Rathauses

Das letzte Gebäude, dass die Gemeinde in ihrem Sanierungsprogramm von 2010 beschlossen hatte, ist das Rathaus. Die neusten Kostenschätzungen belaufen sich auf 6 Millionen Euro. Dies beinhaltet auch zusätzliche Räume, die im Dachgeschoss gebaut werden und auch einen Aufzug, der für die Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit der einzelnen Dienststelen dringend erforderlich ist. Die CDU hofft, dass für die energetischen Maßnahmen noch Zuschüsse gewährt werden.

                               

Lieber Rainer, du und deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit diesen 10 Millionen Euro viel vorgenommen und die CDU unterstützt Euch dabei, in dem neue Ideen für größere         Vorhaben für die nächsten zwei Jahre zurückgestellt werden. Wir hoffen auch auf den Zuspruch der anderen Parteien hierzu. Es ist dringend notwendig, dass die drei großen Hochbauprojekte nunmehr abgearbeitet und umgesetzt werden.

Neben diesen geplanten millionengroßen Neubaumaßnahmen gibt es viele kleinere Maßnahmen:

  1. ) Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus Keppeln in Höhe von 80.000 €
  2. ) Umgestaltung des Wasserwerks in einen neuen Wald mit der Anerkennung für das Ökokonto in Höhe von 110.000 €
  3. ) Sanierung des Wirtschaftsweges Rennstraße in Höhe von ca. 250.000 €
  4. ) Errichtung eines Kletterbereichs für ca. 35.000 € an der Freizeitanlage an der Hohen Mühle

Zwei Maßnahmen wurden beschlossen und das ist für die Vereine wichtig, um ein Signal zu setzen, wenngleich die  Umsetzung der Projekte wegen der Zuschüsse jedoch erst nach 2023 verschoben wurden.

  1. ) Die Erneuerung mit Tartanbelag der Leichtathletik-anlagen für 173.000 € am Uedemer Sportplatz und
  2. ) Die Renovierung der Tennisplätze und anderer Baumaßnahmen am Tennisplatzgelände für 122.000 €

Durch Überschwemmungen in den Jahren 2016 und 2021 gibt es noch zwei Maßnahmen, bei denen besonders die betroffenen Bürger auf das Handeln der Gemeinde warten.

Dabei handelt es sich um Folgen des Klimawandels, die in den Ortschaften Uedemerbruch und Keppeln zu außergewöhnlichen Regenereignissen, Überschwemmungen und einer Ausnahmesituation für alle, auch an Häusern und Gewerbebetrieben, führten.

Während die Umsetzung in Uedemerbruch bei den Grundstücksgeschäften andauert, hat die Überflutung der Ortschaft Keppeln im Juni zu erneuten Untersuchungen geführt.

Die Verwaltung hat ein neues Konzept mit Mulden durch ein Ingenieurbüro mit Fachkenntnissen in der Entwässerungstechnik erarbeiten lassen. Der Rat hat entschieden, dass die Entwässerungsplanung auf ein 100jähriges Ereignis ausgerichtet wird. Die nunmehr festgelegten Mulden verursachen Kosten von ca. 2 Millionen Euro, die zu einer Steigerung der Regenwassergebühr vermutlich ab 2024 laut Kämmerer Billion von 0,10 € pro qm angeschlossene Fläche führen wird. Das neue Konzept wird final am 28.3. im Ausschuss vorgestellt und die CDU wird wohl diesem zustimmen, um die Entwässerungs-situation im Ortsteil Keppeln neu zu regeln. Eine hundert-prozentige Sicherheit kann jedoch auch das neue Konzept, wenn es zum Sommer 2023 fertiggestellt ist, nicht garantieren.

Bis jetzt hat die Gemeinde Uedem keine Aussicht auf Landeszuschüsse erhalten. Ich hoffe, das ändert sich noch.

Die von der Gemeinde geplanten Maßnahme gehen über das Mindestmaß hinaus und sollten daher förderfähig sein.

 

Leider gibt es im Rathaus in den letzten Jahren verstärkte Personalverschiebungen. Wir hoffen, dass der neue Kämmerer Rüdiger Winkels seinen Job mit Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen und Bürger, sowie mit Weitsicht und Kreativität bei den vielen Fördermöglichkeiten ausübt.

Neben der Nachbesetzungen stimmt die CDU den Stellenplanerweiterungen uneingeschränkt zu.

Eine Verwaltung kann nur effektiv arbeiten, wenn auch ausreichend Personal zur Verfügung steht. Gerade auch die Coronapandemie hat gezeigt, wie die Mitarbeiter sich für das Wohl der Bürger einsetzen, aber auch wie eng die Personal-besetzung im Uedemer Rathaus ist.

Was haben wir in den nächsten Monaten vor?

1. Tourismus

Mit der Umsetzung des Tourismuskonzeptes soll in diesem Jahr begonnen werden. Die CDU hat für das Wandergebiet Hochwald die Aufstellung von Wandertafeln und Sitzbänken auf den Parkplätzen angeregt.

Die Forstbehörde stellt 13 Bänke im Hochwald auf.

Die Gemeinde hat für diese Standorte sogar neue Notruftafeln für die Bänke in Auftrag gegeben.

Durch das Weltkulturerbe im Hochwald gibt es ein Gremium, das Wanderwege und Radwege hierhin auszeichnet und auch eine Infotafel aufstellen wird.

2. Wohn- und Gewerbeentwicklung

Die CDU drängt darauf, dass sich in Kürze die Situation mit dem Baugebiet Meursfeld ändern. Es ist dringend erforderlich, dass dieses neue Baugebiet rechtskräftig wird. Die Nachfrage nach neuem Bauland ist sehr hoch.

Das noch unbebaute, aber erschlossene Gewerbegebiet ist laut Bürgermeister zum größten Teil an Betriebe versprochen. Hier sollten in der nächsten Zeit auch die Vertragsabschlüsse folgen. Für die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes wird mit Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für den Grunderwerb bereits Voraussetzungen geschaffen. Nach Abschluss des Grunderwerbs kann das Verfahren schnell anlaufen, da die Erschließung des Gebietes bereits erfolgt ist.

Wie die anderen Fraktionen bereits mitgeteilt haben, sind wir auch dafür, dass nach einem Verkauf eines Grundstückes schneller die Bebauung erfolgen soll.

 

3. Finanzen

Die Verschuldung hat sich von 600 € pro Einwohner in 2017 auf 360 € Ende 2021 verbessert, obwohl zahlreiche Investitionen wie Sanierung der Grundschule, Einfachturnhalle und Lehrschwimmbecken abgewickelt wurden. Der Rückgang der Liquidität macht uns dafür große Sorgen. So wenig Geld auf dem Konto werden wir demnächst, wie schon lange nicht, haben.

Insbesondere wurden von der Gemeinde Uedem in den letzten Jahren kaum Kassenkredite aufgenommen.

Der Kontostand von Ende 2021 von 4 Millionen Euro plus wendet sich bis Ende 2025 auf 6 Millionen Minus, also eine Verschlechterung von 10 Millionen Euro.

Es wird daher von der CDU Uedem im Sommer eine Prüfung der Steuersätze vorgenommen. Neuerdings liegen die vom Land vorgeschlagenen Hebesätze für kreisangehörige Gemeinden bei 479 v. H. und wir haben 429 v.H. Dies hat zur Folge, neben geringeren Einnahmen aus der Grundsteuer auch eine geringere Landeszuweisung. Eine Anhebung der Grundsteuer zum Haushaltsjahr 2023 schließen wir heute nicht aus. Auch die Auswirkungen der neuen Grundsteuer C können wir derzeit nicht abschätzen.

4. Klimaschutz

Die CDU Uedem sieht den Klimawandel auch als eine große Aufgabe für den Uedemer Rat. Wir waren bereits seit Jahren zum Beispiel mit den energetischen Maß-nahmen in den Gebäuden oder bei Straßenbeleuchtung etc. aktiv. Einen Bürgerwindpark würden wir begrüßen.

Wir sind jedoch gespannt, ob die neue Ampelregierung  ihren Versprechen nach besseren Förderprogrammen für den Klimaschutz auch nachkommt. Der Start mit der Streichung des Programmes K 55 hat nicht funktioniert. Ich verspreche mir etwas von der demnächst eingestellten Klimamanagerin oder -manager. Die/der kann sich an Hand der neuen und zahlreichen Förderprogramme, den Bedürfnissen der Gemeinde und der notwendigen            Akzeptanz in der Bevölkerung geeignete Maßnahmen aussuchen und umsetzen.

 

Die CDU steht für sinnvolle Maßnahmen bereit.

Wir denken zum Beispiel an die Aktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Buslinien von Goch und Xanten sollten die neuen Haltestellen am Ärztehaus und auf dem Weg zur Haltestelle Nordwall auch am St. Laurentiusaltenheim anhalten. Die behindertengerechten Haltestellen können derzeit mit einer 100% Bezuschussung errichtet werden.

 

5. Zusammenfassung

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, hat der Haushalt 2022 alte und neue Ansätze für die Entwicklung Uedems. Die Verwaltung und der Rat haben sich für die nächsten Jahre viel vorgenommen.

Zum Schluss möchte ich der Verwaltung mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und auch für die Erstellung dieses Haushaltsplanes bedanken, der wie jedes Jahr komplex und informativ ist und die Finanzen der Gemeinde darstellt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.